Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen der Firma SINRASOL, Hauptstraße 20, 63633 Birstein (nachfolgend „Auftragnehmer“), gegenüber ihren Kunden (nachfolgend „Auftraggeber“).
(2) Abweichende oder ergänzende AGB des Auftraggebers werden nur Vertragsbestandteil, wenn der Auftragnehmer ausdrücklich zugestimmt hat.
§ 2 Angebot und Vertragsschluss
(1) Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend.
(2) Ein Vertrag kommt erst durch eine schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Beginn der Leistungsausführung zustande.
(3) Technische Änderungen im Zuge des technischen Fortschritts bleiben vorbehalten, sofern sie für den Auftraggeber zumutbar sind.
§ 3 Leistungsumfang und Subunternehmer
(1) Der Leistungsumfang ergibt sich aus der Auftragsbestätigung (Lieferung und/oder Montage von Photovoltaikanlagen).
(2) Der Auftragnehmer ist berechtigt, zur Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten Subunternehmer oder Dritte (z. B. externe Handwerksbetriebe) einzusetzen.
§ 4 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
(1) Der Auftraggeber stellt sicher, dass die baulichen und statischen Voraussetzungen für die Montage der Anlage gegeben sind.
(2) Der Auftraggeber stellt für die Dauer der Montage Strom und Wasser kostenlos zur Verfügung und gewährt ungehinderten Zugang zum Montageort.
(3) Mehraufwand, der durch fehlende Mitwirkung oder falsche Angaben des Auftraggebers entsteht, wird diesem in Rechnung gestellt.
§ 5 Netzanschluss und Netzbetreiber
(1) Die Einholung notwendiger Genehmigungen sowie die Anmeldung beim zuständigen Netzbetreiber obliegen dem Auftraggeber, sofern vertraglich nicht anders vereinbart.
(2) Der Auftragnehmer übernimmt keine Haftung für Verzögerungen bei der Inbetriebnahme, dem Zählersetzen oder der Einspeisezusage, die durch den lokalen Netzbetreiber verursacht werden. Solche Verzögerungen berechtigen nicht zum Einbehalt von Zahlungen für bereits erbrachte Leistungen.
§ 6 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Alle Preise verstehen sich in Euro zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer (sofern nicht die Nullsteuersatz-Regelung für PV-Anlagen greift).
(2) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug fällig.
(3) Der Auftragnehmer darf angemessene Abschlagszahlungen für erbrachte Teilleistungen oder gelieferte Materialien fordern.
§ 7 Liefer- und Montagefristen
(1) Fristen sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich so vereinbart wurden.
(2) Bei Lieferhindernissen durch höhere Gewalt, schlechte Witterung oder unverschuldete Lieferengpässe der Hersteller verlängert sich die Frist angemessen.
§ 8 Gefahrübergang
(1) Bei Lieferung geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Anlage auf den Auftraggeber über, sobald die Materialien am Montageort angeliefert wurden.
(2) Bei Montageleistungen geht die Gefahr mit der Abnahme oder der tatsächlichen Inbetriebnahme der Anlage auf den Auftraggeber über.
§ 9 Eigentumsvorbehalt
(1) Die gelieferten Komponenten bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen Eigentum des Auftragnehmers.
(2) Eine Veräußerung, Verpfändung oder Sicherungsübereignung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Anlage ist dem Auftraggeber untersagt.
§ 10 Abnahme
(1) Nach Fertigstellung zeigt der Auftragnehmer die Betriebsbereitschaft an.
(2) Die Anlage gilt als abgenommen, wenn der Auftraggeber die Abnahme nicht innerhalb von 14 Tagen unter Angabe wesentlicher Mängel verweigert oder die Anlage in Betrieb nimmt (z.B. Stromentnahme).
§ 11 Gewährleistung und Garantien
(1) Für Verbraucher gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist von 24 Monaten ab Abnahme. Für Unternehmer ist sie auf 12 Monate beschränkt.
(2) Ausgenommen sind Mängel durch unsachgemäße Nutzung, fehlende Wartung oder natürliche Abnutzung.
(3) Produkt- oder Leistungsgarantien der Hersteller (z. B. für Solarmodule) werden an den Auftraggeber weitergegeben. Der Auftragnehmer haftet nicht für diese Herstellergarantien.
§ 12 Haftung
(1) Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
§ 13 Streitschlichtung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr.
Der Auftragnehmer ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§ 14 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt deutsches Recht.
(2) Ist der Auftraggeber Kaufmann, ist der Gerichtsstand der Sitz des Auftragnehmers.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.
Anhang: Widerrufsbelehrung für Verbraucher
(Gilt nur, wenn der Vertrag außerhalb von Geschäftsräumen oder über Fernabsatz geschlossen wurde)
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (SINRASOL, Hauptstraße 20, 63633 Birstein, info@sinrasol.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf bei uns eingegangen ist.
Erlöschen des Widerrufsrechts bei Dienstleistungen
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.